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Herr Bürgermeister Rainer Bleek gibt den Ausschussmitgliedern einen Sachstandsbericht zum Durchfahrtsverbot Telegrafenstraße. Es folgt eine längere Diskussion.
Nach einer 10-minütigen Sitzungsunterbrechung liest MdR Herr Randolph Schmidt für die CDU-Fraktion folgenden Antrag vor:
1.Die Sperrung der Telegrafenstraße für den motorisierten Individualverkehr vor der Sparkasse wird umgehend aufgehoben.
2.Der Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, ein Gesamtkonzept für die Verkehrsführung in der Innenstadt zu entwickeln, welches sowohl die Interessen der Fußgänger, Autofahrer und Radfahrer berücksichtigt.
3.Bei dem Konzept sind die Auswirkungen der zukünftigen Bebauung des Loches-Platzes mit einem Vollsortimenter hinreichend zu berücksichtigen und einzubeziehen.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beschließt den Antrag mehrheitlich mit 7 Ja- Stimmen (5 CDU, 1 Büfo, Herr Zippmann) gegen 5 Nein-Stimmen (3 SPD, 1 FDP, 1 Grüne) und 3 Enthaltungen (WNK UWG).. |
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