Auszug - Anfragen  

Das Mitglied des Rates Herr Oliver Platt fragt nach:

1. Ist es richtig, dass die Herren Graef, Feldmann, als Vertreter der Stadtverwaltung zusammen mit Vertretern der Feuerwehr, Herr Wolfgang Weiden und Herr Holger Stubenrauch, heute Morgen zu einem gemeinsamen Termin bei der Bezirksregierung Köln waren.

2. Ist es richtig, dass bei diesem Termin die Ergebnisse der Überprüfung und rechtlichen Bewertung des Brandschutzbedarfsplans der Stadt Wermelskirchen vorgestellt und beraten wurden?

3. Und wenn dem so ist, von wem hat diese Delegation den Auftrag erhalten, die vom Rat der Stadt Wermelskirchen beauftrage Bewertung der Kommunal Agentur NRW an die Bezirksregierung weiterzugeben und diese dort und zum jetzigen Zeitpunkt zu beraten?

Herr Erster Beigeordneter Jürgen Graef nimmt wie folgt zu den o.g. Punkten Stellung:

Zu 1.: Herr Jürgen Graef war auf Einladung der Bezirksregierung heute mit den o.g. Herren in Köln.

Zu 2: Herr Jürgen Graef hat, nach Rücksprache mit Herrn Bürgermeister Rainer Bleek, die jetzt öffentliche Präsentation der Kommunal Agentur NRW, der Bezirksregierung Köln und dem Kreisbrandmeister zugeleitet. Die Ergebnisse der Präsentation wurden nicht mit der Bezirksregierung besprochen. Die Bezirksregierung wird aufgrund der Ausführungen von Herrn Kreisbrandmeister Wolfgang Weiden, die Stadt Wermelskirchen zu einem Gespräch einladen.

Herr Bürgermeister Rainer Bleek hält das o.g. Vorgehen für richtig und betont, dass er gegenüber der Bezirksregierung eine offene Kommunikation für angemessen hält.

Herr Mitglied des Rates Henning Rehse fragt nach, aus welchem Grund die fristgerecht gestellte Anfrage RAT/3554/2016 „Durchsetzung des Ortsrechts der Stadt Wermelskirchen“ nicht auf der Tagesordnung ist. Herr Bürgermeister Rainer Bleek teilt mit, dass das Konzept noch nicht endgültig abgestimmt wurde. Es werde in der nächsten Sitzung des Rates der Stadt vorgelegt.