Auszug - Antrag der Fraktion von WNK UWG Freie Wähler vom 23.03.2017: Ergänzung/ Präzisierung des Ortsrechts zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit

17. Sitzung des Rates der Stadt

TOP:

Ö 8

Gremium:

Rat der Stadt

Beschlussart:

ungeändert beschlossen

Datum:

Mo, 15.05.2017

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:

17:00 - 18:35

Anlass:

Sitzung

Raum:

Großer Saal des Bürgerzentrums,

Ort:

42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

0085/2017 Antrag der Fraktion von WNK UWG Freie Wähler vom 23.03.2017: Ergänzung/ Präzisierung des Ortsrechts zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit

Status:

öffentlich

Federführend:

Ordnungsamt

Bearbeiter/-in:

Scholz, Jürgen

Beschluss

Der Antrag der Fraktion WNKUWG Freie Wähler wird mehrheitlich mit 44 Nein-Stimmen (16 CDU, 11 SPD, 4 Bündnis 90/Die Grünen, 5 Bürgerforum, 4 FDP, Herr Rainer Schneider, Frau Jutta Hildner, Herr Karl Springer, Herr Bürgermeister Rainer Bleek), bei einer Enthaltung (Herr Andres Müßener) und 7 Ja-Stimmen (WNKUWG Freie Wähler) abgelehnt.