Auszug - Planung und Umsetzung weiterer Maßnahmen im Rahmen des Gesamtprojektes "Wermelskirchen Innenstadt"; Mittelbereitstellung im Haushaltsjahr 2005  

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt nachstehender Antrag der FDP-Fraktion vom 09.07.2004 vor:

 

„Der Masterplan zum Städtebauförderungsantrag vom 29.06.2001, am 20.08.2001 vom Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beschlossen, soll überdacht werden und gegebenenfalls hinsichtlich seiner Ziele und Auswirkungen an die veränderten finanziellen Gegebenheiten angepasst werden.

 

Des Weiteren ist ein Schreiben der AD-Hoc-Interessengemeinschaft Kölner Straße bezüglich der Mehrbelastung der betroffenen Anlieger eingegangen.

 

Beigeordneter Graef erläutert den Sachstand und erklärt, dass es bei dieser Vorlage um die Aufstellung des Haushalts geht. Die Bürger haben auch nach Beschlussfassung die Möglichkeiten, bei der Planung und Umsetzung dieser Maßnahmen mit zu entscheiden.

 

Der Antrag der FDP-Fraktion wird in die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr verwiesen.    

 

Der Rat der Stadt beschließt auf Antrag des Stadtverordneten Rehse in drei Einzelabstimmungen, die in der nachstehenden Auflistung aufgeführten Kosten bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2005 (Vermögenshaushalt) wie folgt zu berücksichtigen:

 

Kölner Straße  (mit Teilfläche Schillerstraße)             1.178.000 €

 

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig bei 5 Enthaltungen (1 FDP, 4 UWG).

 

Kreuzungsbereich „Bügeleisen“ (1. BA)                       306.000 €

 

Der Beschluss zum Kreuzungsbereich Bügeleisen erfolgt ebenfalls einstimmig bei 5 Enthaltungen (1 FDP, 4 UWG).

 

Öffentlichkeitsarbeit                                                        26.000 €

 

Die Beschlussfassung zur Öffentlichkeitsarbeit erfolgt bei 5 Enthaltungen (1 FDP, 4 UWG) und 5 Gegenstimmen (4 WNK, 1 Bürgerforum).