Auszug - Vortrag zur Thematik Erschließungsverträge durch Dr. Heilmaier & Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH  

Herr Franz Vochsen, Dr. Heilmaier & Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, erörtert in seinem Vortrag die Frage nach der Sinnhaftigkeit  der Zuordnung  privater Abwasserkanäle zur öffentlichen Abwasseranlage und erläutert auch die eventuell daraus resultierende Problematik von Erschließungen und deren Auswirkungen  unter anderem für den Gebührenzahler.

Herr Bernhard Schulte (SPD) bittet um Festlegung einer verwaltungsinternen Abstimmung zwischen dem Abwasserbetrieb und der Bauverwaltung.

Herr Sebastian Fürsich (SPD) bittet die Verwaltung darum, im Falle einer politischen Entscheidung bezüglich einer Erschließung, der Politik die genauen Umstände deutlich darzustellen und welche rechtliche Entscheidung geboten ist, auch wenn es eventuell gegen das Interesse des jeweiligen Investors tendiert.

Der Betriebsausschuss ist sich einig, dass der Charakter von Straße und Kanal im Vertrag vorher genau zu regeln ist.

Fragen der Betriebsausschussmitglieder werden durch Herrn Vochsen, Dr. Heilmaier & Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, und durch den Betriebsleiter beantwortet.

Die Präsentation von Herrn Vochsen ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.