Auszug - Anfragen  

Herr Robert Dahlhoff (ev. Kirche) fragt an, wie der Sachstand bzgl. der Umsetzung des § 16 Absatz 3 des Gesetzes zur Ausführung des Glückspielstaatsvertrages ist (Mindestabstand zwischen Spielhallen und öffentlichen Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe). Herr Stefan Görnert erklärt, dass sich dieser Sachverhalt derzeit in Prüfung befindet und dann entsprechend umgesetzt wird.