Bürgermeister Bleek begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass zur Sitzung des Rates der Stadt form- und fristgerecht eingeladen wurde.
Herr MdR Henning Rehse beantragt, Teile des Tagesordnungspunktes 1 nicht öffentliche Sitzung in öffentlicher Sitzung zu beraten. Herr MdR Jochen Bilstein spricht gegen diesen Antrag. Herr MdR Henning Rehse beantragte weiterhin namentliche Abstimmung zu seinem Antrag. Der Antrag, Teile des Tagesordnungspunktes 1 nicht öffentliche Sitzung in öffentlicher Sitzung zu beraten, wird in namentlicher Abstimmung mit 32 Nein-Stimmen (15 CDU, 9 SPD, 5 Bündnis 90/Die Grünen, Frau Jutta Hildner, Herr Rainer Schneider, Herr Bürgermeister Rainer Bleek) bei 17 Ja-Stimmen (1 CDU, 7 WNKUWG Freie Wähler, 4 Bürgerforum, 3 FDP, Herr Andreas Müßener, Herr Karl Springer) abgelehnt. |
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