Auszug - Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 88 "Neuer Loches-Platz" und parallele Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 70 "Loches-Platz"; Vorstellung der aktuellen Planentwürfe und Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange  

Herr Pascal Hilb, Architekturbüro Graf + Graf, Montabaur stellt den Ausschussmitgliedern die aktuellen Planentwürfe vor. Fragen der Ausschussmitglieder werden beantwortet.

MdR Herr Stefan Theil (FDP) regt an, dem Investor vorzuschlagen, die geplante Schranke vor der Parkfläche mit einer „Grün-Rot-Schaltung“ zu versehen.

Der Technische Beigeordnete Herr Thomas Marner informiert die Ausschussmitglieder über die Möglichkeit, eine Teilfläche des Grundstücks nicht an den Investor zu veräußern und den bereits geschlossenen Kaufvertrag entsprechend anzupassen. Für die Stadt würde sich damit die Möglichkeit bieten, z.B. ca. 20 zusätzliche Parkplätze oder ca. 600 qm zusätzliche Kirmesfläche zu schaffen. Die Stadt könnte allerdings auch 170.000,- € weniger Einnahmen erzielen. Würde die Stadt die Teilfläche des Grundstücks zu jedem späteren Zeitpunkt veräußern, könnte sie jedoch auch Baulandpreise erzielen.

Die Ausschussmitglieder werden die verschiedenen Möglichkeiten in den Fraktionen beraten. Eine Entscheidung wird zu gegebener Zeit im Haupt- und Finanzausschuss erfolgen.

Auch eine zweite Teilfläche um die Bürgerhäuser Eich sollte im städtischen Eigentum bleiben. Sie dient nach Bericht von Herrn Technischem Beigeordneten Thomas Marner der Entwicklung der Bürgerhäuser im Rahmen des IKEHK.

MdR Herr Henning Rehse (WNK UWG) verliest eine Stellungnahme der Fraktion WNK UWG, die in schriftlicher Form dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

MdR Herr Martin Bosbach (CDU) regt an, hierzu eine Stellungnahme der Kanzlei Redeker, Sellner, Dahs einzuholen und den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis zu geben. Die Verwaltung wird den Ausschussmitgliedern diese Stellungnahme in eine Sitzungsvorlage integriert zur Kenntnis geben.

Auf Nachfrage von MdR Herrn Stefan Janosi (Grüne) stellt Herr Pascal Hilb, Architekturbüro Graf + Graf klar, dass sich durch eine Flächenverschiebung unter anderem die Höhenlage verändern würde und Bodenbeprobungen nötig wären. Man ginge in die Grundlagenermittlung zurück und müsste mit den Mietvertragspartnern alles neu fixieren.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr nimmt die in der Sitzung vorgestellten Planentwürfe zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung einstimmig, auf dieser Grundlage die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen.