Auszug - Antrag von CDU, WNK UWG Freie Wähler, Bürgerforum, FDP vom 17.09.2018; Überführung der Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes an den Rheinisch-Bergischen Kreis  

Der ursprüngliche Antrag wird wie folgt umformuliert:

Prüfung: Überführung der Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes an den Rheinisch-Bergischen Kreis zum nächstmöglichen Zeitpunkt

Die unterzeichnenden Fraktionen beantragen, der Rat möge wie folgt beschließen:

a)      Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen und die erforderlichen Gespräche zu führen bzw. erforderliche Vereinbarung und Verträge vorzubereiten, mit dem Ziel, die Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes an den Rheinisch-Bergischen Kreis zu übertragen.

1)       

b)      Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen und mit anderen Kommunen des Kreises zu sprechen, ob das Amt alternativ auch in interkommunaler Zusammenarbeit fortgerührt werden könnte.

2)       

Dieser Antrag wird mit 30 Ja-Stimmen (16 CDU, 7 WNKUWG Freie Wähler, 4 Bürgerforum, 2 FDP, Herr Karl Springer), mit 18 Nein-Stimmen (10 SPD, 5 Bündnis 90/Die Grünen, Herr Host Walter Schenk, Herr Rainer Schneider, Herr Bürgermeister Rainer Bleek) bei einer Enthaltung (Herr Andreas Müßener) beschlossen.