a) Petition von Herrn Mitglied des Rates Andreas Müßener
Herr Mitglied des Rates Dr. Christian Klicki teilt mit, dass seine Fraktion keine Antwort auf die von Herrn Mitglied des Rates Andreas Müßener initiierte Petition geben werde. Er weist auf die Position eines Mitgliedes des Rates als Teil eines Organs im kommunalverfassungsrechtlichen Sinne und die sich daraus ergebende Verpflichtung zur Organtreue hin. Ebenso verweist er auf die Rechte und Möglichkeiten von Mitgliedern des Rates und von Fraktionen, sich mittels Anträgen an die Verwaltung und die zuständigen Gremien zu wenden. Hierzu bedürfe es keiner Petition, die im eigentlichen Sinne für Bürgerinnen und Bürger gedacht ist.
