Baumaßnahme Forthausen

 

Auf Nachfrage des Stadtverordneten Köllner (CDU) teilt Herr Weber mit, dass die Kanalbaumaßnahme den Bürgern im April vorgestellt werde, der Beschluss zum Ausbau Mitte des Jahres im StuV beabsichtigt sei, so dass der Ausbau für 2004 vorgesehen werden könne.

 

Anträge auf Befreiung nach § 53 LWG

 

Zu der Frage des Stadtverordneten Schmitz (CDU) zum Stand berichtet Herr Weber, dass die Untere Wasserbehörde zur Zeit in den letztendlich zur Befreiung vorgesehenen 15 Ortslagen den Zustand der Grundstücksentwässerungsanlagen überprüft. In den Fällen, wo bereits ordnungsgemäß betriebene abflusslose Gruben vorgefunden werden, ist weiter nichts zu veranlassen, da hier die Abwasserbeseitigungspflicht bei der Stadt verbleibt. Für den Rest wird die Projektgruppe entsprechende Befreiungsanträge bei der Unteren Wasserbehörde einreichen. Damit wird dann auch der Druck auf die Bezirksregierung erhöht, nun endlich mit rechtsmittelfähigem Bescheid die bereits seit fast einem Jahr angekündigte Beanstandung des ABK auch zu vollziehen.

 

Straßenentwässerung In der Kuhle

 

Stadtverordneter Klophaus (CDU) hält die vorgesehene Straßenentwässerung im Bereich In der Kuhle aufgrund der hervorragenden Wasserqualität des Eifgenbaches für bedenklich. Herr Weber gibt bekannt, dass die mit der Wasserbehörde abgestimmte  Straßenentwässerung aus einem reinen Wohngebiet in diesem Fall zulässig und unproblematisch sei und durch Vorschaltung von Absetzschacht und Stauraum weitere Maßnahmen zum Schutz des Gewässers getroffen wurden.

 

Baumaßnahme im Bereich Halzenberg

 

Sachkundiger Bürger Hermann (SPD) erinnert an die Setzung der Grenzsteine im Bereich der Baumaßnahme Halzenberg. Herr Weber erläutert, dass die Erledigung im Rahmen der Schlussvermessung abgewickelt werde.

 

Bauliche Aktivitäten im Bereich Wielstraße

 

Auf Frage des Sachkundigen Bürgers Hermann (SPD) teilt Herr Weber mit, dass zur Zeit die BEW Wasserleitungen verlege. Straßenbau sei nicht betroffen, allerdings werde die Maßnahme mit der Straßenplanung abgestimmt.