Auszug - Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung; Aussetzen von Elternbeiträgen für die Monate Juni und Juli 2020

Sitzung des Rates der Stadt

TOP:

Ö 8

Gremium:

Rat der Stadt

Beschlussart:

ungeändert beschlossen

Datum:

Mo, 21.09.2020

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:

17:00 - 19:20

Anlass:

Sitzung

Raum:

Großer Saal des Bürgerzentrums,

Ort:

42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

0103/2020 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung;
Aussetzen von Elternbeiträgen für die Monate Juni und Juli 2020

Status:

öffentlich

Federführend:

Haupt- und Personalamt

Beteiligt:

Kämmerei

Bearbeiter/-in:

Scholz, Jürgen

Amt für Jugend, Bildung und Sport

Beschluss

Die nachfolgende, entsprechend § 60 Absatz 1 Satz 2 GO NRW getroffene Dringlichkeits-entscheidung wird entsprechend § 60 Absatz 1 Satz 3 GO NRW einstimmig genehmigt:

Die Stadt Wermelskirchen setzt die Erhebung von Elternbeiträgen auf Grundlage der örtlichen Satzungen für die Inanspruchnahme von

- Angeboten gemäß § 9 SchulG in Verbindung mit dem Runderlass des Ministeriums für Schule und Bildung vom 23.12.2010 „Gebundene und offene Ganztagsschulen sowie außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote in Primarbereich und Sekundarstufe I“ (BASS 12-63 Nr. 2)

für die Monate Juni und Juli 2020 aus. Dies geschieht unabhängig davon, ob in diesem Zeitraum eine Notbetreuung in Anspruch genommen wird.