Auszug - Verschiedenes  

Hilfringhauser Straße

Stadtverordneter Burghoff (Bürgerforum) und Sachkundiger Bürger Hauda (WNK) bitten die Verwaltung, die dortige Parksituation sowie die Möglichkeit dort ein absolutes Halteverbot einzurichten, zu überprüfen.

 

K 3 Einmündung B 51 bis Lüffringhausen

Stadtverordneter Groß (CDU) bittet darum, die Mittellinie auf dieser Strecke zu prüfen. Zurzeit sei die Mittellinie gestrichelt. Seines Erachtens sei aber eine durchgezogene Linie in diesem Bereich sinnvoller, um die Unfallgefahr in diesem Bereich zu verringern.

 

Ampel in der Preyersmühle

Stadtverordneter Schmitz (CDU) fragt an, warum dort eine Ampelanlage angebracht worden sei.

Herr Graef erklärt, dass es sich bei der Fußgängerampel um eine Maßnahme der Verkehrsregelung handelt, die vom Bürgermeister als Straßenverkehrsbehörde getroffen werden kann, ohne dass es eines politischen Beschlusses bedürfe. Die Zustimmung des Trägers der Straßenbaulast liege vor. Die Maßnahme sei vorübergehend bis zur Errichtung einer endgültigen Ampelanlage. Die Kosten werden aus der entsprechenden Haushaltsstelle bestritten.

 

Baulückenkataster

Herr Graef teilt mit, dass ein Sachstandsbericht dem Protokoll als Anlage beigefügt wird.