Auszug - Standortfragen der Übergangshäuser für Aussiedler und Asylbewerber hier: Mündlicher Sachstandsbericht der Verwaltung  

Die Verwaltung gibt die aktuellen Quoten im Aussiedler- und Asylbewerberbereich bekannt und informiert den Ausschuss über die Belegungssituation in den einzelnen Übergangshäusern.

 

In der am 06.04.2005 stattgefundenen Sitzung des Arbeitskreises Aussiedler/Asylbewerber wurde folgender  Beschlussvorschlag für den Sozialausschuss vorgelegt:

 

"Die Verwaltung wird beauftragt, für die Gebäude Igelweg 7 und 9 die Umnutzung zu betreiben, um diese dann mit ausländischen Flüchlingen zu belegen. Die Maßnahme ist erforderlich, um einen Leerstand der Gebäude sowie unnötige Betriebs- und Mietkosten zu vermeiden.

 

Die Belegung der Häuser soll so erfolgen, dass die Personenzahl für den gesamten Standort  30 Personen nicht überschreitet und es soll besonderer Wert auf einen ausgewählten, unauffälligen und im Umgang unproblematischen Personenkreis gelegt werden.

 

Das mit Holzschwamm befallene Gebäude der ehemaligen Schule Neuenhaus 2 soll nicht mehr als Unterkunft genutzt werden.

 

Im Rahmen des Gesamtkontextes der Unterbringungsstandorte wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob das bekannte Gelände Vorm Eickerberg nach wie vor als Containerstandort in Frage kommt bzw. bekanntzugeben, welche sonstige Verwendung hierfür verwaltungsseitig vorgesehen ist. Für den Fall der Vorhaltung als Containerstandort sollten die Vorbereitungen soweit erfolgen, dass im Notfall kurzfristig die Aufstellung von entsprechenden Einheiten möglich ist.

 

Unter diesen Voraussetzungen und den von der Verwaltung weiterhin geschilderten Belegungen, Umverlegungen, geplanten Ausbaumaßnahmen eines bestehenden Objektes und den vorhandenen Reservekapazitäten sieht der Sozialausschuss derzeit auch angesichts der Zuweisungsquote im Bereich Aussiedler/ausländische Flüchtlinge seine Beschlüsse zur Suche mindestens eines weiteren mit der Klärung der Containerstandortfrage Vorm Eickerberg zunächst als erfüllt an.

 

Vorausgesetzt wird stets die konsequente Umsetzung des vom Sozialausschuss beschlossenen Betreuungskonzeptes und der Einsatz eines Sicherheitsdienstes während der Sommermonate.

 

Da die CDU-Fraktion noch Beratungsbedarf anmeldet, wird die Abstimmung hierüber in der nächsten Sitzung erfolgen. Die Verwaltung wird beauftragt, hierzu eine Sitzungsvorlage zu erstellen.