Auszug - Anfragen  

a)                   Anfrage des Stadtverordneten Wilke (CDU) bezüglich der Verkehrsregelung in der Flurstraße

Stadtverordneter Wilke fragt nach der o. g. Verkehrsregelung.

Herr Weber erläutert, daß der Ausbau der Flurstraße im Ausschuß für Stadtentwicklung und Verkehr am 14.05.2001 nach umfangreicher Abstimmung mit den Eigentümern einstimmig beschlossen. Dieser Ausbau sah eine durchgezogene Bordsteinführung (abgesenkt) entlang der Flurstraße vor. Dies auch im Bereich der beiden Einmündungen. Damit hat sich gemäß den Regeln der in der Straßenverkehrsordnung auch die bisher vorhandene "Rechts-vor-Links-Regelung" geändert. Die Nebenstraßen werden hier durch die Bordsteinführung verkehrsrechtlich  wie private Grunstückseinfahrten behandelt. Das heißt, daß der ausfahrende Verkehrsteilnehmer hier die Vorfahrt achten muß. Im Zusammenhang mit der Vorstellung der Planung ist auf diesen Umstand hingewiesen worden. Sollte es hier zu Problemen kommen, kann die verkehrsrechtlich eigentlich eindeutige Situation durch die Installation des Schildes "Vorfahrt achten" verdeutlicht werden. Bislang sind solche Probleme aber nicht bekannt geworden.

b)                   Anfrage des Stadtverordneten Schulte (SPD) bezüglich des Bauvorhabens in der Berufsschulstraße

Stadtverordneter Schulte fragt nach dem Sachstand.

Herr Graef erläutert den Sachstand und sagt zu, einen Vermerk dem Protokoll als Anlage beizufügen.

c)                   Anfrage des Stadtverordneten Schmitz (CDU) bezüglich der Sanierung der Straße Bergstadt.

Stadtverordneter Schmitz fragt nach dem Sachstand.

Herr Weber erläutert, daß sich die Verhandlungen mit der Firma SAT zur Sanierung der Straße Bergstadt (Verbreiterung) als sehr schwierig herausgestellt haben. Selbst nach der dargestellten Einigung mußte  mehrfach auf eine Erledigung gedrängt werden. Nun hatte die Firma SAT endlich die Erledigung der Arbeiten für die 13./14. Woche angekündigt. Leider finden zur Zeit aber die Kanalsanierungsarbeitenin Bergstadt statt, die ein passieren der Baustelle unmöglich machen. Da auch die Firma SAT bei den Verbreiterungsarbeiten die Zufahrtsstraße sperren muß, ist eine zeitgleiche Ausführung nicht zu realisieren. Deshalb mußte der Firma SAT abgesagt werden. Eine neue Terminierung ist für Juni geplant, weil der Kanalbau das sicher abgeschlossen sein dürfte.

d)                   Anfrage des Stadtverordneten Peters (SPD) bezüglich eines Grundstückes in der Berliner Straße

Stadtverordneter Peters erklärt, daß in der Berliner Straße ein Wohnhaus abgerissen worden sei. Der nun leere Platz werde derzeit als Ausstellungsplatz für PKW´s genutzt. Er fragt an, ob von dem Eigentümer des Grundstückes eine Abgabe für Zweckentfremdung von Wohnraum gezahlt wurde.

Eine Stellungnahme der Verwaltung wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

e)                   Anfrage des Sachkundigen Bürgers Hauda (WNK) bezüglich der Verkehrsinsel Königstraße

Sachkundiger Bürger Hauda bemängelt den Zustand der o. g. Verkehrsinsel und fragt an, wann diese endgültig instand gesetzt wird.

Herr Weber erläutert, daß die endgültige Sanierung/Erneuerung der Verkehrsinseln in der Schillerstraße im Zusammenhang mit dem Ausbau des Kreisverkehrs geplant sei.

f)                    Anfrage des Sachkundigen Bürgers Hauda (WNK) bezüglich des Gehweges zwischen Jörgensgasse und Schillerstraße

Sachkundiger Bürger Hauda fragt an, ob sich an dem jetzigen Zustand des Weges noch etwas ändert.

Herr Weber erklärt, daß der hier angesprochene Gehwegbereich vom Grundsatz zum Wegebereich des Stadtparks gehört und insofern gemäß dem dort beschlossenen Ausbaukonzept auch nur in ungebundener Bauweise hergestellt worden ist. Zwischenzeitlich wurde auch aus der Bevölkerung darauf hingewiesen, daß hier insbesondere in Nässeperioden eine Verschlammung eintritt. Dies ist mit der Lage des Gehwegbereiches am Tiefpunkt des Stadtparkes zu erklären. Deshalb wurde entschieden, diesen Teil des Gehweges als Verbindung zwischen Schillerstraße und Jörgensgasse mit Betonsteinpflaster zu befestigen. Die Arbeiten sollen im Zusammenhang mit dem Ausbau des Kreisverkehrs vorgenommen werden.

g)                   Anfrage des Stadtverordneten Peters (SPD) bezüglich des Verbindungsweges zwischen Im Belten und der K 3

Stadtverordneter Peters fragt an, warum Fällarbeiten in diesem Bereich stattgefunden haben.

Eine Nachfrage beim Stadtförster hat ergeben, daß hier die EWR (Energie und Wasserversorgung Remscheid) die Trasse ihrer Hauptversorgungsleitung vom inzwischen zu groß gewordenen Aufwuchs befreit (Trassensicherung).

h)                   Anfrage des Stadtverordneten Schulte (SPD) bezüglich Bauanträgen von Windkraftanalgen.

Stadtverordneter Schulte fragt nach dem aktuellen Sachstand.

Herr Graef erklärt, daß ein neuer Bauantrag angekündigt aber noch nicht bei der Stadt eingegangen sei.

i)                     Anfrage des Stadtverordneten Schulte (SPD) bezüglich seiner Anfrage "Bürger gegen freies Parken"

Stadtverordneter Schulte fragt nach dem aktuellen Sachstand.

Herr Graef sagt eine schriftliche Stellungnahme der Verwaltung zu.

j)                     Anfrage des Stadtverordneten Schmitz-Mohr (CDU) bezüglich der Nutzung des Hauses Telegrafenstraße 30 als Jugendparlament

Herr Graef beantwortet die Frage. Der Vermerk wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.