Auszug - Antrag der SPD Fraktion vom 29.08.2021; Entwicklung eines sozial verträglichen Bieterverfahrens beim Verkauf von städtischen Grundstücken

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

TOP:

Ö 12

Gremium:

Haupt- und Finanzausschuss

Beschlussart:

geändert beschlossen

Datum:

Mo, 27.09.2021

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:

17:00 - 18:20

Anlass:

Sitzung

Raum:

Großer Saal des Bürgerzentrums, Raum 1.29

Ort:

42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

0189/2021 Antrag der SPD Fraktion vom 29.08.2021; Entwicklung eines sozial verträglichen Bieterverfahrens beim Verkauf von städtischen Grundstücken

Status:

öffentlich

Federführend:

Haupt- und Personalamt

Beteiligt:

Dezernat III

Bearbeiter/-in:

Bubenzer, Kirstin

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, beim Verkauf städtischer Baugrundstücke von dem derzeit geltenden Prinzip des Höchstgebotes beim Bieterverfahren abzugehen und (erstens) einen Kriterienkatalog zu erstellen und mit diesem (zweitens) ein im Hinblick auf die Grundstückspreise sozial verträglicheres Modell zu entwickeln.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt den geänderten Antrag mit 14 Ja-Stimmen (5 CDU, 3 SPD, 2 Bündnis 90/Die Grünen, 1 Bürgerforum, 1 FDP, 1 WNKUWG Freie Wähler, 1 AfD) und 1 Nein-Stimme (Zukunft Wermelskirchen).