Auszug - Bestellung der Schriftführerin/ des Schriftführers
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Der Ausschuss bestimmt einstimmig Frau Tanja Pfingst zur Schriftführerin.
Bevor in die weitere Tagesordnung eingestiegen wird, gibt Frau Bürgermeisterin Marion Lück eine kurze Erläuterung zum Thema „Rederecht“. Grundsätzlich haben Bürgerinnen und Bürger kein Recht auf eine Rede im Rahmen von Ausschusssitzungen. Bürgerinnen und Bürger können aber von Mitgliedern eines Ausschusses in den jeweiligen Sitzungen befragt werden. Die Befragung kann nach einer entsprechenden Beantragung durch Mitglieder des Ausschusses erfolgen, sofern die Mitglieder des Ausschusses diesem Antrag mehrheitlich zustimmen. |
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