Herr Joachim Lietzmann gibt eine kurze Stellungnahme zum Antrag der AfD Fraktion ab.
Herr Andreas Willinghöfer, Bündnis 90/Die Grünen, merkt an, dass diese Thematik schon an anderer Stelle aufgenommen wurde und bittet um Abstimmung.
Der Ausschuss stimmt mit 2 Ja Stimmen, 12 Nein Stimmen und 0 Enthaltungen gegen den Antrag. Somit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. |
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