Auszug - Verschiedenes  

 
 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
TOP: Ö 13
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 19.09.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:00 Anlass: Sitzung
Raum: Kleiner Saal, Raum 1.28
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29-33
 
Beschluss


Das Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses Herr Mike Galow fragt nach, weshalb sein Hinweis bzgl. des Mandatskauf in Wermelskirchen durch die Stadtverwaltung nicht strafrechtlich verfolgt wurde. Frau Bürgermeisterin Marion Lück stellt klar, dass Sie anwaltlich hat prüfen lassen, ob die Möglichkeit der strafrechtlichen Verfolgung möglich ist. Die Prüfung ergab, dass es keine ausreichende Grundlage für eine strafrechtliche Verfolgung für den Mandatskauf in Wermelskirchen gab.

Das Mitglied des Haupt- und Finanzausschuss Herr Martin Fleschenberg fragt nach, ob es in Wermelskirchen Probleme bei der Durchführung der Verkaufsoffenen Sonntage geben kann. Der Erste Beigeordneter Herr Stefan Görnert sagt eine Prüfung des Sachverhalts zu. Der Justiziar Herr Michael Winkelmann bestätigt, dass es in Wermelskirchen eine Satzung gibt, welche die Verkaufsoffenen Sonntage regelt und somit ist eine Durchführung problemlos möglich.