Auszug - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16.11.2022, Berücksichtigung von erneuerbaren Energien bei Neubauten  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr
TOP: Ö 12
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 28.11.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:37 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Saal des Bürgerzentrums, Raum 1.29
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33
0255/2022 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16.11.2022,
Berücksichtigung von erneuerbaren Energien bei Neubauten
     
 
Status:öffentlich  
Federführend:Haupt- und Personalamt Bearbeiter/-in: Bubenzer, Kirstin
 
Beschluss

Herr Leßke erläutert die aktuelle Beschlusslage, wonach aufgrund eines Beschlusses des Ausschusses für Umwelt und Bau vom 09.09.2020 zum Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen bei Bebauungsplänen grundsätzlich PV- oder Solarthermie-Anlagen festzusetzen sind.

Außerdem weist er darauf hin, dass die im Antrag geforderte verpflichtende Vorgabe von PV-/Solarthermie-Anlagen oder verpflichtende Energieberatung für Baugenehmigungen ohne zugrundeliegenden Bebauungsplan rechtswidrig wäre, da keine gesetzliche Grundlage hierfür existiert.

 

Der Antrag wird mit 8 Nein-Stimmen (6 CDU, 1 BüFo, 1 Freie Wähler), bei 6 Ja-Stimmen (3 SPD, 3 Grüne) und einer Enthaltung (1 FDP) abgelehnt,