Auszug - Antrag der SPD Fraktion, Neubau Grundschule am Haiderbach - Standort Tente  

Herr Ralf Weber stellt den Prüfantrag der SPD vor und bittet um Zustimmung des Ausschusses.

Frau Bürgermeisterin Marion Lück wünscht sich eine Rückstellung des Antrages bis zum Frühjahr 2023. Dezernat II und Dezernat III überprüfen derzeit die Bedarfssituation im OGS-Bereich und die sich daraus ergebenden baulichen Möglichkeiten zum Thema „OGS Ertüchtigung“. Sobald diese Überprüfung gegen Ende Februar 2023 abgeschlossen ist, kann mit aktuellen Zahlen und neusten Informationen (Bedarf lt. Schulentwicklungsplanung zzgl. OGS-Bedarf) auf den Prüfantrag der SPD eingegangen werden.

Herr Jochen Bilstein gibt zu bedenken, dass die Schulentwicklungsplanung deutlich gemacht hat, wie wichtig der Standort Tente ist und es nicht ausschließlich um die OGS-Situation geht.

Daher kann ein Beschluss gefasst werden und Herr Bilstein bittet um Abstimmung.

Der Ausschuss stimmt mit 7 JA-Stimmen, 7 NEIN-Stimmen und einer Enthaltung gegen den Antrag der SPD vom 14.09.2022. Der Antrag gilt daher als nicht eingebracht.