Auszug - Verschiedenes  

a) Einführung NKF

Herr Stubenrauch gibt einen Hinweis zum neuen NKF und erläutert, dass das NKF bis 2008 bei der Stadt Wermelskirchen flächendeckend eingeführt wird. Für den städtischen Abwasserbetrieb laufen die erforderlichen Arbeiten. Hier erfolgt die Einführung bis zum Jahr 2006. 

b) Entwicklung der Abwassergebühren

Herr Paas weist darauf hin, dass es bei der Entwicklung der Abwassergebühren eine ganze Reihe von kritischen Punkten gäbe, so dass dringend eine entsprechende Gebührenprognose seitens der Werkleitung abgegeben werden müsste.

Herr Stubenrauch weist darauf hin, dass eine solche Gebührenprognose einen erheblichen Bearbeitungsaufwand mit sich bringt, der zur Zeit im Hinblick auf die anderen Sonderprojekte nicht geleistet werden kann. Im Übrigen sei auch abzuwarten, wie sich die weiteren Investitionen entwickeln. Hierüber wird dann im Rahmen des neu zu beschließenden Abwasserbeseitigungskonzeptes im Herbst zu beraten sein.

c) Interkommunale Arbeitsgruppe

Herr Weber berichtet über eine interkommunale Arbeitsgruppe beim Rheinisch Bergischen Kreis zur Umsetzung der Vorschrift des § 45 Landesbauordnung (Dichtigkeitsprüfungen bei privaten Grundleitungen). Diese zu Beginn des Jahres eingerichtete Arbeitsgruppe sollte aus Sicht der Werkleitung zunächst ruhen, da die neue Landesregierung eine Änderung dieser gesetzlichen Regelung angekündigt hat.

d) Abwasserbeseitigungskonzept

Herr Weber weist darauf hin, dass im Herbst dieses Jahres eine erneute Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes beraten und beschlossen werden muss. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auch auf die nach Kommunalabwasserverordnung am 31.12.2005 ablaufende Frist zum Anschluss einzelner Ortslagen an das zentrale Abwassernetz hinzuweisen. Laut bisheriger Mitteilung durch die Wasserbehörden ist in bis dahin nicht angeschlossenen Ortslagen damit zu rechnen, dass vorhandene Kleinkläranlagen geschlossen werden müssen und das Abwasser dann im Rahmen der Fäka-Entsorgung auf Rädern zu den Kläranlagen transportiert werden muss. Dies führt dann zu deutlich höheren Entsorgungskosten bei den dort betroffenen Eigentümern.

e) Wirtschaftsplan

Herr Weber weist darauf hin, dass die Werkleitung beabsichtigt, die im Wirtschaftsplan für 2006 und 2007 vorgesehenen kleineren Maßnahmen im Hinblick auf die Konsequenzen der Kommunalabwasserverordnung in das Jahr 2005 vorzuziehen. Zur Zeit werden hier die Planungen erstellt. Sobald die damit verbundenen Kosten genauer ermittelt sind, ist eine Mittelbereitstellung gemäß § 12 der Betriebssatzung erforderlich.

f) Gesplittete Niederschlagswassergebühr

Herr Weber berichtet über den Verfahrensstand zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühr. Das zur Beratung der Bürger eingesetzte Infomobil befindet sich inzwischen seit ca. eineinhalb Wochen im Stadtgebiet und wird von der Bevölkerung sehr gut angenommen. Nach Auskunft der dort tätigen Mitarbeiter werden insbesondere folgende Themen angesprochen:

-          Fehler in der Kataster- und Eigentumsausweisung

-          Nichtberücksichtigung von Ökopflaster und ähnlichem,

-          Der Wunsch, künftig Flächen vom Netz abzuklemmen,

-          Inanspruchnahme von Hilfestellung beim Ausfüllen der Fragebögen sowie

-     einzelne Sonderfälle wie z.B. die Einleitung von Niederschlagswasser durch den Wupperverband in die Kläranlage.

Soweit bis jetzt erkennbar ist, sind die Nutzer des Infomobils mit der dortigen Beratung sehr zufrieden.

g) Zertifizierung

Herr Weber berichtet über den Stand der Zertifizierung. Das erforderliche interne Audit wurde unter federführender Begleitung der Abwasserberatung NW im Mai durchgeführt. Das Ergebnis ist durchaus positiv. Zur Zeit erfolgt die Auswahl des in Frage kommenden Zertifizierers. Mit diesem ist dann für August dieses Jahres der Termin für ein Voraudit zu vereinbaren. Sollten hierbei keine gravierenden Abweichungen festgestellt werden, ist spätestens im September mit der Zertifizierung zu rechnen.

h) Ausbau Schwanenplatz

Herr Weber weist darauf hin, dass in der Vorlage  zur Vergabe der Bauarbeiten zum Ausbau des Schwanenplatzes in den Erläuterungen auch eine Aussage zur Abgrenzung des Kanalbaus hinsichtlich der Kostenzuständigkeit zwischen Stadt und SAW enthalten ist.

 

Herr Weber weist auf den Beschluss im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr hin, wonach dieser im Zusammenhang mit den Grunderwerbsproblemen im Bereich Emminghausen nochmals deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass ein Kanal- und Straßenbau in Wermelskirchen auf keinen Fall getrennt werden kann. Das heißt, sollte der Straßenausbau aufgrund nicht zu klärender Grunderwerbsverhältnisse etc. nicht durchgeführt werden können, wird dann auch der Kanalbau entsprechend zurückgestellt. Da der Werksausschuss für den Kanalbau zuständig ist, bedarf es aus Sicht der Werkleitung auch durch den Werksausschuss einer entsprechenden Erklärung.

i) Straßenbaumaßnahme Lüffringhausen

Herr Weber berichtet, dass bei der heutigen Submission der Kanal- und Straßenbaumaßnahme Lüffringhausen (noch ungeprüft!) sehr günstige Ergebnisse erzielt worden sind. Insofern ist mit einer kurzfristigen Auftragsvergabe zu rechnen.

j) Geruchsprobleme Pumpstationen

Herr Weber weist darauf hin, dass in der Frage der inzwischen teilweise massiven Geruchsprobleme seitens der Werkleitung alle technischen Möglichkeiten ausgeschöpft worden sind, diese Probleme zu beheben. Selbst der versuchsweise Einsatz von biologischen Keimkulturen (im Bereich Wöllersberg) hat nicht zu den gewünschten Ergebnissen geführt. Deshalb bleibt jetzt letztendlich nur noch der Einsatz von chemischen Zusatzstoffen, die voraussichtlich in fast allen der betroffenen Pumpstationen über entsprechende Dosiereinrichtungen zugegeben werden müssen. Da hiermit auch nicht unerhebliche Investitionen verbunden sind, wird zunächst auch dieses Verfahren an einer Teststrecke ausprobiert. Über das Ergebnis wird dann zu gegebener Zeit im Ausschuss berichtet.

k) Unterberg

Herr Weber weist darauf hin, dass zur Zeit im Bereich Unterberg auf Eigeninitiative der dortigen Eigentümer ein Druckentwässerungssystem mit Anschluss an die zentrale Kanalisation errichtet wird. Dies erfolgt in enger Abstimmung mit dem Wupperverband und der Werkleitung. Seitens der Werkleitung ist das überaus große Engagement der dortigen Eigentümer mehr als positiv zu bewerten.