Auszug - Sitzungseröffnung  

Der Bürgermeister stellt fest, dass form- und fristgerecht zur Sitzung eingeladen wurde. Er teilt weiter mit, dass der Tagesordnungspunkt 18 „Ordnung über die Erhebung von privatrechtlichen Entgelten für die Benutzung städtischer Einrichtungen“ von der Tagesordnung abgesetzt wird, da der hierzu eingesetzte Arbeitskreis noch Beratungsbedarf hat.

 

Stadtverordneter Burghoff stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, den Tagesordnungspunkt 19 „Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 16.06.2005; Herabsetzung der Mitglieder des Rates und ihrer Arbeit in der Öffentlichkeit“ von der Tagesordnung abzusetzen, weil es sich nicht um eine Angelegenheit handele, die in die Zuständigkeit des Rates der Stadt fällt.

 

Stadtverordneter Bilstein spricht gegen, Stadtverordneter Zulauf spricht für den Antrag. Der Antrag wird mit 27 Stimmen (18 CDU, 9 SPD) gegen 22 Stimmen (8 Bürgerforum, 5 WNK, 4 Grüne, 3 FDP, 2 UWG) bei 1 Enthaltung (Bürgermeister) abgelehnt. Stadtverordneter Rehse gibt hierzu im Namen der Stadtverordneten von WNK und UWG folgende persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten ab:

 

„Gemäß dem Spruch „Wem der Schuh passt, der zieht ihn sich an“ – und uns passt der Schuh nicht – werden wir uns bei der Verleihung des großen Kindergartenordens nicht beteiligen und an der Sitzung zu diesem Zeitpunkt nicht teilnehmen. Wir bitten um Information, wenn die Sitzung sich wieder wichtigen Themen zuwendet“.

 

Auf Antrag von Stadtverordnetem Bilstein wird der Tagesordnungspunkt 15 „Bebauungsplan Nr. 35 Feuerwache Eickerberg, Teil B“, vorgezogen und als Tagesordnungspunkt 9 beraten.

 

Bürgermeister Weik teilt mit, dass die Stadtverordneten Stefan Steuper (SPD) und Mike Walpuski (FDP) ihr Ratsmandat niedergelegt haben.