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Beschluss:
Der Antrag wurde in der Sitzung einstimmig in einen Prüfantrag umgewandelt.
Dem Prüfantrag wurde einmütig, bei 6 Enthaltungen der CDU-Fraktion, zugestimmt. Voraussetzung ist, dass der Kreis der Umstufung nach Straßen- und Wegegesetz zustimmt. |
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