Auszug - Sitzungseröffnung  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt
TOP: Ö 1
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 18.09.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:01 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33
 
Beschluss


Frau Bürgermeisterin Marion Lück begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass zur Sitzung des Rates der Stadt form- und fristgerecht eingeladen wurde.

 

Die Bürgermeisterin weist auf die Änderungen der Tagesordnung hin und beantragt die Verlegung des TOP 3 in den nichtöffentlichen Teil. Der Rat stimmt einstimmig zu.

 

Die FDP Fraktion beantragt zusammen mit Bündnis90/Die Grünen den TOP 13 (alt) vor dem TOP 9 zu behandeln. Für den Antrag stimmen die FDP, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke. Gegen den Antrag stimmen die CDU, SPD, das Bürgerforum, die Freien Wähler, die AfD und Zukunft Wermelskirchen. Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

 

Die CDU Fraktion und die Fraktion Bündnis90/Die Grünen beantragen eine gemeinsame Behandlung der beiden Tagesordnungspunkte.

Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.