Auszug - Verschiedenes
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Auf Anfrage teilt die Verwaltung mit, dass zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz bezüglich des Asylbewerberleistungsgesetzes noch keine offiziellen Gesetzestexte vorliegen.
Der Ausschussvorsitzende teilt die geplanten Termine für 2024 des Ausschusses für Soziales und Inklusion mit:
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