Auszug - Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse  

Sitzung 09.03.2023:

057/2023 – (Haltestelle Taubengasse)

Die Anfahrt der Busse an der Haltestelle Taubengasse wird bemängelt, entsprechend gab es inzwischen 2 Ortstermine mit dem ÖPNV (08.09.2023 und 27.02.2024) um die genannte Problematik zu thematisieren und Lösungsvorschläge zu beraten. Zum einen werden alle Busfahrerinnen und Busfahrer der betroffenen Betreiberlinien (Stadtwerke RS und RVK) sensibilisiert, die beiden Haltestellen Taubengasse präziser anzufahren, damit Menschen mit Einschränkungen den Ein- und Ausstieg am Bus sicherer durchführen können.

Zum anderen werden Planungen vorbereitet, um zusätzlich die örtliche Lage des Busbordsteins baulich zu verändern.

058/2023 – (Elektronischer Türöffner Haus der Begegnung, Hinweis und Infotafeln Haus der Begegnung, Außentreppe Bürgerzentrum)

Der elektronische Türschließer ist beauftragt.

Das Geländer an der Außentreppe Bürgerzentrum ist montiert, aber entspricht nicht den freigegebenen Werkzeichnungen und wird so nicht akzeptiert. Die ausführende Firma wurde bereits angemahnt und muss nacharbeiten.

Sitzung 24.08.2023

0175/2023 – (Behindertenparklätze und Toiletten – nicht städtische Veranstalter z.B. Verkaufsoffene Sonntage und Feierabendmarkt):

Der Bau eines weiteren Behindertenparkplatzes (der auch während einer Veranstaltung auf der Telegrafenstraße funktioniert) wird momentan vorbereitet.

Hierzu wird ein Parkplatz aus dem Parkplatz der alten Polizei genutzt.

Mit dem Veranstalter wird für die o.g. Veranstaltungen ein Mietvertrag für die Nutzung der Toiletten im Foyer des Bürgerzentrums geschlossen.