Auszug - Anfragen  

Anfrage von Herrn Soll bezüglich der Pflasterarbeiten Untere Eich

Herr Soll hält die Pflasterarbeiten in ihrem optischen Eindruck für sehr nachlässig gearbeitet.

Herr Weber erläutert, dass die Betonsteinpflasterung in großen Teilen beanstandet wurde und teilweise erneuert wird.

 

Anfrage des Stadtverordneten Burghoff bezüglich des Busbahnhofes

Herr Burghoff stellt fest, dass vor Jahren für den Bereich des Busbahnhofes ein Aufstellungsbeschluss gefasst wurde. Er möchte wissen ob an diesem Thema gearbeitet wird. Herr Graef führt aus, dass an diesem Plangebiet nicht vordringlich gearbeitet wird.

 

Anfrage des Stadtverordneten Burghoff bezüglich der Firma Decker in Arnzhäuschen

Herr Burghoff fragt nach dem derzeitigen Stand. Herr Graef kennt zur Zeit nur die Ankündigung des Bauantrages.

 

Anfrage des Stadtverordneten Krüger bezüglich Tente Rollen in Dabringhausen

Herr Krüger fragt nach dem Stand der Planung. Herr Graef führt aus, dass die Neubebauung nach § 34 des BauGB in Verbindung mit einem städtebaulichen Vertrag laufen soll. Ein Investor stimmt zurzeit seine Vorstellungen mit der Verwaltung ab, wobei es im Wesentlichen um eine Wohnnutzung geht. In der Südstraße ist an einen Dienstleister gedacht. Es wird eine einvernehmliche Lösung geben. Herr Schulte merkt an, dass das Planungsergebnis dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben wird.

 

Anfrage des Stadtverordneten Bosbach bezüglich der Erschließung Auf dem Scheid

Herr Bosbach fragt an, wann die Erschließung fertiggestellt ist. Hier wurde ein Erschließungsvertrag mit dem Erschließungsträger Schniers abgeschlossen. Die Erschließung ist vertragsgemäß 6 Monate nach Fertigstellung des letzten Hauses innerhalb des Erschließungsgebietes, spätestens jedoch innerhalb von 2 Jahren nach Beginn der Erschließungsanlage endgültig herzustellen. In jedem Fall muss die Erschließungsanlage entsprechend den Erfordernissen der Bebauung begehbar und befahrbar sein.

 

Anfrage des Stadtverordneten Bosbach bezüglich einer Fläche gegenüber des Parks in Dabringhausen

Herr Bosbachfragt an, wann dieser Bürgersteigbereich der mit Splitt abgedeckt ist, asphaltiert wird. Herr Graef stellt fest, dass es sich hierbei um eine private Fläche handelt zu der die Verwaltung um eine saubere Lösung bemüht ist. Die Verpflichtung liegt beim Bauträger.

 

Anfrage des Stadtverordneten Mehrhoff bezüglich der Geschwindigkeitsmesser

Herr Mehrhoff hat die beiden transportablen Geschwindigkeitsmesser zum Schulbeginn nach den Sommerferien vermisst. Die personelle Situation des Betriebshofes lässt es nicht zu, diese verkehrsbegleitende Maßnahme durchzuführen. Der eine Geschwindigkeitsmesser, der noch zur Verfügung steht, wird nach den Herbstferien wieder zum Einsatz kommen.

 

Anfrage des Stadtverordneten Mehrhoff bezüglich der Absperrung zu Matinee an der Zentrale

Herr Mehrhoff fragt an, warum diese Absperrung nicht wie im letzten Jahr erfolgt ist. Herr Graef hat diese fehlende Absperrung dieses Jahr um ca. 15.00 Uhr angeordnet. An der Feuerwache wurde der Verkehr abgeleitet. 2006 wird diese Absperrung bereits um 11.00 Uhr erfolgen.

 

Anfrage des Stadtverordneten Mehrhoff bezüglich der Kirchentreppe in Dabringhausen

Herr Graef sagt den aktuellen Stand im Rahmen des Protokolls zu. Aus seiner Sicht gibt es keine rechtliche Verpflichtung seitens der Stadt

 

Anfrage des Stadtverordneten Mehrhoff bezüglich der Marktbeschicker für Donnerstagabend

Die Marktbeschicker möchten bereits am Donnerstagabend ihre Anhänger abstellen. Herr Mehrhoff fragt an, wann die bereits zugesagten Schilder aufgestellt werden.

Ein entsprechender Arbeitsauftrag ist an den Betriebshof ergangen. Die Umsetzung erfolgt unverzüglich.

 

Anfrage des Stadtverordneten Wilke bezüglich des Taxibusses

Herr Wilke fragt an, warum die Stadt keine Stellungnahme zum Taxibus zur Sitzung des Kreises abgegeben hat und warum das Thema nicht vorab hier im Ausschuss behandelt wurde. Frau Rühle entschuldigt sich wegen dieses Versäumnisses. Sie erklärt, dass es an ihren persönlichen Umständen gelegen hat und an der Tatsache, dass die

Arbeitskapazitäten zu großen Teilen in das Thema Innenstadt gehen. Sie hatte mit dem Kreis telefonischen Kontakt und das Gefühl, dass zahlreiche Einschränkungen schon

vorweggenommen wurden. Herr Schulte betrachtet die Angelegenheit als erledigt, denn eine nachgereichte Stellungnahme ist nicht mehr erforderlich, da die Entscheidungen bereits

getroffen wurden. Herr Wilke möchte solche Themen demnächst in diesem Ausschuss vorab beraten.

 

Anfrage des Stadtverordneten Schönherr bezüglich der neuen Fußwegebrücke am Wasserturm

Die Brücke und der Fußgängerweg werden von Motorrad- und Fahrradfahrern mitbenutzt. Eine entsprechende Änderung sollte vorgenommen werden.

Die Verwaltung wird eine Problemlösung erarbeiten.

 

Anfrage des Stadtverordneten Schmitz bezüglich der Außenbereichssatzungen

Herr Schmitz fragt nach dem Stand des Verfahrens, da die öffentliche Auslegung am 18.02.05 erfolgt ist.

Die zahlreichen Anregungen, die während der öffentlichen Auslegung eingegangen sind, müssen bewertet werden. Dazu bedarf es noch einiger Ortbesichtigungen, bevor die entsprechende Sitzungsvorlage (Abwägung) dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden kann. Da zwischenzeitlich andere Projekte mit höherer Priorität im Planungsamt bearbeitet wurden, kann aus heutiger Sicht nicht gesagt werden, wann dem Rat die Unterlagen zur Entscheidung vorgelegt werden.

 

Anfrage des Stadtverordneten Schmitz bezüglich des Schwanenplatzes

Es ist der Presse zu entnehmen, dass der Schwanenplatz nach dem Ausbau für die Kirmes nicht in dem Umfang genutzt werden kann, wie bisher. Herr Graef führt aus, dass der Platz ein anderes Gesicht bekommen wird. Das bedeutet, dass sich auch bei den Standorten der Fahrgeschäfte etwas verändern wird. Für die bisherigen Großgeschäfte steht der Platz nach wie vor zur Verfügung.

Herr Schmitz regt an, die Absperrung des Schulweges nochmals zu überprüfen.

 

Anfrage des Stadtverordneten Schmitz bezüglich der Beschilderung der B 51 n

Im Zusammenhang mit der Beschilderung regt Herr Schmitz an, den Hinweis in Richtung Braunsberg mit aufzunehmen.

 

Anfrage des Stadtverordneten Schmitz bezüglich L 80 / L 409

Herr Schmitz fragt nach dem Stand des geplanten Ausbaus der L 80 Dreibäumen und der L 409 Preyersmühle.

Auf Nachfrage teilte der Landesbetrieb Straßen NRW, Niederlassung Gummersbach mit, dass der Ausbau der L 80 hohe Priorität genießt, jedoch zur Zeit der Haushaltssperre des Landes unterliegt. Der Ausbau der L 409 ist in die entsprechende Prioritätenliste des Landesbetriebes aufgenommen. Mit einem Ausbau ist in den nächsten Jahren nicht zu rechnen.

 

Anfrage des Stadtverordneten Schmitz bezüglich der Rathausfassade

Herr Schmitz fragt nach dem Sachstand und in welchem Ausschuss darüber beraten wird. Herr Graef erläutert, dass ein Gutachten beauftragt wurde und in den nächsten 1-2 Wochen Zahlen vorliegen werden. Die erforderlichen Maßnahmen werden im Haushalt 2006 relevant.

 

 

Stadtverordneter Schulte möchte, dass die hier praktizierte Form der Anfragen kritisch überdacht wird. Viele dieser Fragen lassen sich auf dem direkten Weg zur Verwaltung klären und müssen nicht den Ausschuss belasten. Stadtverordneter Schmitz erwidert, dass er darauf Wert legt, dass durch die Niederschrift die Fragen schriftlich festgehalten werden.