Auszug - Sachstand zu den Dienstleistungen des Ordnungsamtes  

Bereits vor mehreren Jahren hat der Beirat für Menschen mit Behinderung die unbefriedigende Erreichbarkeit des Ordnungsamts angemahnt. Das Ordnungsamt ist nur über Stufen zu erreichen. Hinweise zum Zugang sind unzureichend vorhanden und Hinweise, wie Menschen mit Mobilitätseinschränkungen ihre Anträge stellen können, fehlen am Eingang.

Als dieses Thema vor einigen Jahren aufkam, wurde vereinbart, dass zum einen Termine in barrierefreien Räumlichkeiten für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen gemacht werden können und die Beschilderung mit Hinweisen zur möglichen Unterstützung verbessert wird.

Der Beirat für Menschen mit Behinderung möchte dieses Thema gerne erneut aufgreifen, um zu sehen, welche Erfahrungswerte in den letzten Jahren gemacht wurden. Wie viele Anfragen bezüglich eines barrierefreien Termins gab es? Wie wird das mittlerweile gehandhabt und wie sind die Erfahrungen der Mitarbeitenden? Wie kann die Situation gegebenenfalls noch verbessert werden? Wie kann ein niederschwelliges Angebot des Ordnungsamts erreicht werden?

Die Verwaltung erläutert, dass Termine im Ordnungsamt grundsätzlich nur nach telefonischer Terminvereinbarung stattfinden, so dass keine Benachteiligung von mobilitätseingeschränkten Personen vorliegt. Weiterhin besteht das Angebot, dass nach entsprechender Mitteilung - Termine die persönlich stattfinden müssen - in den Räumlichkeiten des Bürgerbüros barrierefrei möglich sind.

Die Vorsitzende teilt im Anschluss mit, dass der Vorgang weiterhin bis zum Ende des Mietvertrages der Räumlichkeiten seitens des Beirates beobachtet wird, da eine barrierefreie Zuwegung und Ausschilderung nicht gegeben ist. Die barrierefreie Zuwegung auf der Rückseite des Gebäudes ist im Regelfall durch dort stehende Mülltonnen und parkende Autos

für Rollstuhlfahrer nicht möglich.