Auszug - Antrag der Fraktion Freie Wähler vom 31.07.2024 zum Thema "Prüfauftrag: Einrichtung von Videoüberwachung in Wermelskirchen"  

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt den Antrag mit den Stimmen von SPD (3), Grüne (2), BürgerForum (1), FDP (1) und AfD (1) ab. Für den Antrag stimmten die CDU (6) und die Freien Wähler (1).

Die SPD stellt einen geänderten Antrag, der mit den Stimmen der CDU (6), SPD (3), BürgerForum (1) und der Freien Wähler (1) und gegen die Stimmen von Bündnis90 / Die Grünen (2) und der FDP (1) angenommen wurde.

Die Verwaltung wird beauftragt, die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Videoüberwachung an den städtischen Gebäuden, im Umfeld der städtischen Gebäude und an öffentlichen Plätzen zu prüfen.

Des Weiteren wird die Verwaltung aufgefordert eine Stellungnahme dazu von den Sicherheitsbehörden einzuholen.