Auszug - Anfragen  

Anfrage des Stadtverordneten Schmalt (CDU) zu Interessenkonflikten von Stadtverordneten

Auf Anfrage des Stadtverordneten Schmalt (CDU) teilt Bürgermeister Weik mit, dass Frau Hofrichter ihre Mitarbeit in den Aufsichtsgremien des Krankenhauses Wermelskirchen niedergelegt hat.

In diesem Zusammenhang weist Stadtverordneter Rehse (WNK) auf einen möglichen Interessenkonflikt durch Mitarbeit des Stadtverordneten Volker Schmitz (CDU) im Werksausschuss des Städtischen Abwasserbetriebes hin.

Herr Bürgermeister Weik sagt eine Überprüfung des Sachverhaltes zu.

 

Anfrage der Stadtverordneten Loepp (CDU) bezüglich des Rettungsbedarfsplanes

Stadtverordnete Loepp (CDU) fragt an, wann der Haupt- und Finanzausschuss bzw. der Rat der Stadt in die Entscheidungsfindung hinsichtlich der Stellungnahme der Stadt zum Rettungsbedarfsplan des Rheinisch-Bergischen Kreises eingebunden wird.

Bürgermeister Weik teilt mit, dass der Vorgang zurzeit bei der Verwaltung in Bearbeitung ist. 

 

In der Zwischenzeit hat ein Gespräch mit dem Rheinisch-Bergischen Kreis ergeben, dass zurzeit nur ein erster Entwurf des Rettungsbedarfsplanes erstellt worden ist.

Das offizielle Beteiligungsverfahren, dass den Gemeinden die Möglichkeit gibt, zum Rettungsbedarfsplan Stellung zu nehmen, wird erst mit Einbringung des Rettungsbedarfsplanes in den zuständigen Fachausschuss des Rheinisch-Bergischen Kreises eingeleitet. Mit einer Beratung und Beschlussfassung im Kreis ist erst im Jahre 2006 zu rechnen.

In sofern wird ausreichend Zeit sein, die politischen Gremien des Rates der Stadt Wermelskirchen ordnungsgemäß zu beteiligen.