Auszug - Haushaltsplanung 2006 Vorlage: RAT/0508/2005  

Die Verwaltung erläutert die aus ihrer Sicht zwischenzeitlich notwendig gewordenen Änderungsvorschläge zum Verwaltungshaushalt betr. Sachkosten für die Seniorenbeiratswahl (Aufnahme von 9.500 €), Kosten für ehrenamtliche Tätigkeiten für die Seniorenbeiratswahl (500 €), die bei UA  052 – Wahlen –  zu veranschlagen sind.

 

Die SPD-Fraktion sowie die CDU-Fraktion sprechen sich gegen die geplante Einsparung des Mitgliedsbeitrages für den Blindenverein aus. Außerdem regt die SPD-Fraktion an, anstelle der Streichung der Zuschüsse für Alten-/Pflegeheime sowie Altenbegegnungsstätten Finanzmittel entsprechend anderer Kürzungen wieder in den Haushalt einzustellen. Auch die CDU-Fraktion hält diese Kürzungen für problematisch. Hierüber soll im Haupt- und Finanzausschuss erneut beraten werden.

 

Sodann empfiehlt der Sozialausschuss bei drei Enthaltungen (2 Bürgerforum, 1 Bündnis 90/die Grünen) dem Haupt- und Finanzausschuss bzw. Rat der Stadt,

 

die Unterabschnitte 002 (HHSt. 002.636.0.2), 400, 405, 410-414, 420-424, 431, 435, 436, 437, 470, 481, 482, 485, 490, 498, 540

 

des Verwaltungshaushaltes

 

in der Fassung des von der Verwaltung vorgelegten Entwurfes des Haushaltsplanes 2006 mit Ausnahme der HHSt. 1.400.661.0.9 - Mitgliedsbeiträge (Blindenverein), der HHSt. 1.470.718.0.9 - Zuschuss für Alten-/Pflegeheime - und der HHSt.1.470.718.1.7 - Zuschüsse für Altenbegegnungsstätten - zu beschließen.

 

Im Anschluss daran empfiehlt der Sozialausschuss bei drei Enthaltungen (2 Bürgerforum, 1 Bündnis 90/die Grünen) dem Haupt- und Finanzausschuss bzw. Rat der Stadt,

 

die Unterabschnitte 431, 436, 437 und 470

des Vermögenshaushaltes

 

und die Unterabschnitte 431, 436, 437 und 470

des Investitionsprogramms

 

in der Fassung des von der Verwaltung vorgelegten Entwurfes des Haushaltsplanes 2006 zu beschließen.