Auszug - Sitzungseröffnung  

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt die Verwaltung, die Tagesordnung um den Punkt „Verkehrsführung Telegrafenstraße; hier: mündlicher Sachstandsbericht“ zu erweitern.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr stimmt dem Antrag einstimmig zu.

Der neue Tagesordnungspunkt wird als Punkt 11 auf der Tagesordnung behandelt.

 

Stadtverordneter Bilstein beantragt für die Fraktionen von SPD und CDU, die Tagesordnung um den Punkt „Antrag von SPD und CDU bezüglich Parkraumbewirtschaftung“ zu erweitern.

Stadtverordneter Burghoff spricht sich gegen die Aufnahme dieses Punktes auf die Tagesordnung aus.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beschließt mit 12 Ja-Stimmen (CDU, SPD) bei 6 Gegenstimmen (Bürgerforum, UWG, WNK, FDP) und 1 Enthaltung (Bündnis 90/Die Grünen), die Tagesordnung um den Punkt „Antrag von SPD und CDU bezüglich Parkraumbewirtschaftung“ zu erweitern.

Der neue Tagesordnungspunkt wird als Punkt 12 auf der Tagesordnung behandelt.

Aufgrund der erweiterten Tagesordnung  rücken anderen Tagesordnungspunkte dementsprechend nach hinten.