Auszug - Landesgesetz zur Gleichstellung Behinderter (Auswirkungen für die Kommunen) a) Antrag der SPD-Fraktion vom 06.11.2005 betr. Ergänzung der Hauptsatzung, Gründung eines Behindertenbeirates und Erstellung eines Konzeptes für eine barrierefreie Stadt b)Pflegebedarfsplanung (Erhebung/Auswertung demografischer Daten in Sachen Demenz) hier: Mündlicher Zwischenbericht der Verwaltung  

a)         Der Sozialausschuss beschließt einstimmig, der vorgetragenen Planung der Verwaltung zur Einrichtung eines Behindertenbeirates zu folgen. Der Vorsitzende des neu zu gründenden Behindertenbeirates soll ebenso wie der Seniorenbeiratsvorsitzende an den Sitzungen des Sozialausschusses teilnehmen.

 

Die Verwaltung wird die Beschlussvorlage für eine der nächsten Sitzungen fertigen sowie die notwendige Änderung der Satzungen vorbereiten.

 

Ebenso stimmt er den von der Verwaltung dargelegten Planungsschritten zur Erreichung einer barrierefreien Stadt zu.

 

Der Vermerk  der Verwaltung zur strukturierten Erledigung des Antrages der SPD-Fraktion ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Die Anregung des Seniorenbeiratsvorsitzenden, sich ebenfalls an dem Handbuch „Altengerechte Stadt“ der Landesseniorenvertretung NRW zu orientieren, wird aufgenommen.

 

b)         Die Ausführungen der Verwaltung, dass erste Ergebnisse zur Erhebung von demografischen Daten in Sachen Demenz im Herbst diesen Jahres vorliegen werden, nimmt der Ausschuss zur Kenntnis.

 

            Auch hierzu sind Ausführungen der Verwaltung in einem Vermerk der Niederschrift beigefügt.