Auszug - Antrag der Fraktionen von Bürgerforum, FDP, UWG, und WNK vom 10.01.2006 bezüglich Gewerbesteuerhebesatz
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Tagesordnungspunkt 13 alt Stadtverordneter Burghoff beantragt für die Bündnisgruppe von Bürgerforum, FDP, WNK und UWG geheime Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt. Diesem Antrag wird mit der erforderlichen Stimmenzahl entsprochen. Die Stadtverordneten Meller und Galonska werden einstimmig als Stimmzähler benannt. Der Rat der Stadt lehnt mit 31 Gegenstimmen bei 26 Zustimmungen den Antrag zur Aufhebung des Ratsbeschlusses zur Nichtsenkung der Gewerbesteuer ab. |
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