Auszug - Antrag der Fraktionen von Bürgerforum, FDP, UWG und WNK vom 10.01.2006 bezüglich Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung mittels Automaten  

Herr Stubenrauch berichtet, dass der Haushalt 2005 ausgeglichen, ohne Fehlbetrag abgeschlossen werden konnte.

 

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig, die Tagesordnungspunkte 5 (neu) und 6 (neu) zusammen zu beraten. Die Abstimmung hierzu soll jedoch getrennt erfolgen.

 

Stadtverordneter Burghoff begründet den Antrag der Bündnisgruppe von Bürgerforum, FDP, WNK und UWG.

 

Es folgt eine kontroverse Diskussion im Rat der Stadt.

 

Tagesordnungspunkt 14 alt

 

Stadtverordneter Burghoff beantragt für die Bündnisgruppe von Bürgerforum, FDP, WNK und UWG geheime Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt.

Diesem Antrag wird mit der erforderlichen Stimmenzahl entsprochen.

Die Stadtverordneten Meller und Galonska werden einstimmig als Stimmzähler benannt.

 

Der Rat der Stadt lehnt mit 31 Gegenstimmen bei 25 Zustimmungen und 1 Enthaltung den Antrag zur Aufhebung des Ratsbeschlusses zur Parkraumbewirtschaftung ab.