Auszug - Sitzungseröffnung  

Der Vorsitzende, Stadtverordneter Schulte, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass form- und fristgerecht zu dieser Sitzung eingeladen wurde.

 

Stadtverordneter Seeger bemängelt das Protokoll der 11. Sitzung des Ausschusses dahingehend, dass seine Anfrage bezüglich des Buswartehäuschens in der Beltener Straße nicht aufgeführt sei.

Die Verwaltung sagt zu, diesen Punkt unter Anfragen in der Niederschrift des Protokolls dieser Sitzung zu berücksichtigen.

 

Stadtverordneter Schmitz beantragt für die CDU-Fraktion den Tagesordnungspunkt 7 in die Sitzung des Ausschusses im Mai zu vertagen. Bevor die in der Sitzungsvorlage aufgeführten Außenbereichssatzungen im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beraten und beschlossen werden, sollte der Arbeitskreis Stadtentwicklungsplanung diese Punkte zuerst beraten.

Herr Graef verweist auf die Änderung der Bestimmungen des Baugesetzbuches, nachdem für Normen, die erst nach dem 20.07.2006 rechtskräftig werden, verschärfte Bedingungen für die Berücksichtigung der Belange des Umweltschutzes gelten. Er weist darauf hin, dass bei weiteren Verfahrensschritten, z. B. einer erneuten öffentlichen Auslegung, diese Frist unter Umständen nicht gehalten werden kann. Er teilt mit, dass die fraglichen Satzungen verschiedentlich sowohl im Arbeitskreis Stadtentwicklungsplanung als auch im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beraten worden sind.

Stadtverordneter Burghoff stimmt dem Antrag der CDU-Fraktion zu und beantragt Sitzungsunterbrechung um über die weitere Vorgehensweise zu beraten.

 

Die Sitzung wird um 17.10 Uhr für 15 Minuten unterbrochen.

 

Stadtverordneter Burghoff beantragt für seine Fraktion, den Tagesordnungspunkt in den Arbeitskreis Stadtentwicklung zu vertagen. Er beantragt eine Sitzung des Arbeitskreises am 24.03.2006 um 15.00 Uhr. In diesem Arbeitskreis solle die Vorberatung des Tagesordnungspunktes für die Ratssitzung am 27.03.2006 erfolgen.

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr folgt dem Antrag der Fraktion des Bürgerforums einstimmig.