Auszug - Antrag der UWG-Fraktion vom 06.05.2003 betreffend Einstellung von Stadtwachtmitarbeitern als geringfügig Beschäftigte beim Ordnungsamt  

Es liegt folgender Antrag der UWG-Fraktion vom 06.05.2003 vor:

“Wir beantragen, schnellstmöglich Mitarbeiter der Stadtwacht beim Ordnungsamt als geringfügig Beschäftigte einzustellen. Hierdurch können diese Mitarbeiter als Bedienstete des Ordnungsamtes bestimmte Ordnungswidrigkeiten direkt ahnden und müssen nicht wie bisher nötige Amtshilfe anfordern. Über die Einsätze als Mitarbeiter des Ordnungsamtes ist Buch zu führen.”

 

Der Antrag gilt als eingebracht und wird zur weiteren Beratung in die Fraktionen verwiesen.