Die Verwaltung stellt die geplante Neuorganisation der Hausmeisterdienste, die mit Beginn des neuen Schuljahres 2006/2007 umgesetzt werden soll, in Form einer Präsentation vor. Eine Kopie dieser Präsentation ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt. Grundsätzlich besteht Einigkeit darüber, dass die angespannte Haushaltssituation der Stadt Wermelskirchen, sowie der Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungs- anstalt, der der Stadt Wermelskirchen u. a. eine Überversorgung mit Hausmeister- stellen bescheinigt, Einsparungen und Veränderungen erforderlich machen. Die Schulleitungen kritisieren einstimmig das durchgeführte Beteiligungsverfahren und weisen darauf hin, dass aus ihrer Sicht eine frühzeitige Einbindung der Schulen und die damit verbundene Möglichkeit einer Mitgestaltung durch die Schulen nicht stattgefunden hat. Insbesondere sind den betroffenen Schulleitungen die sich aus der Neuorganisation ergebenden Konsequenzen unklar. Darüber hinaus wird mitgeteilt, dass die Zusammenfassung der Grundschule Ost und der Hauptschule zu einem Hausmeisterbereich aus Sicht der Schulleitungen nicht umsetzbar ist, da der Einsatz nur eines Hausmeisters für beide Schulen als problematisch angesehen wird (Zuständigkeiten, zeitgleiche Tätigkeiten u. ä.). Ein Vergleich mit dem Gymnasium, welches über eine annähernd vergleichbare Grundfläche beim Einsatz von nur einer Hausmeisterstelle verfügt, wird als nicht realistisch betrachtet, da es sich faktisch um zwei getrennte Schulen handelt. Insbesondere Vertreter der SPD und der CDU stimmen der Sichtweise der Schulleitungen zu. Bürgermeister Weik erläutert die durchgeführte Betroffenenbeteiligung, wonach in einem ersten Schritt die Fraktionen (bis zum 09.05.2006), in einem 2. Schritt die Schulleiter (08.06.2006) und in einem 3. Schritt die betroffenen Hausmeister (09.06.2006) über die geplante Neuorganisation der Hausmeisterdienste informiert worden sind. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass sich die konkreten Umsetzungsschritte jetzt entwickeln müssen. Vor diesem Hintergrund werden ab Beginn des neuen Schuljahres Abstimmungsgespräche mit jeder einzelnen Schule geführt, um den Umfang und die Auswirkungen, die sich durch die Neuorganisation der Hausmeisterdienste ergeben, je Schule festsetzen zu können. Beschlussvorschlag: Vor dem Hintergrund des kritisierten Beteiligungsverfahrens beschließt der Schulausschuss einstimmig, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen und die Verwaltung zu beauftragen, einen 1. Erfahrungsbericht über die weitere Entwicklung im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2007 zu erläutern. |
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