Beschilderung auf der Unteren Eich Stadtverordneter Bernd Meyer regt an, das auf der Unteren Eich stehende Hinweisschild zur Autobahn zu entfernen. Taxiparkplätze im Stadtgebiet Stadtverordneter Fürsich bittet die Verwaltung, ein Konzept für Taxiparkplätze im Stadtgebiet zu erstellen. Durch die Umbaumaßnahmen seien die vorhandenen Stellplätze fast alle weggefallen. Arnzhäuschen Stadtverordneter Bosbach bittet die Verwaltung, sich mit der Kreispolizeibehörde in Verbindung zu setzen, um den in Arnzhäuschen entfernten Radarkasten wieder aufzustellen. Seid der Wegnahme des Kastens habe sich die Geschwindigkeit dort drastisch erhöht. Weiterhin bittet er die Verwaltung, die Fahrbahn auf der gegenüberliegenden Seite in diesem Bereich zu prüfen. Seid dem hier Tiefbauarbeiten durchgeführt wurden, entstehe dort bei Regen immer eine Pfütze. Kehrdienst im Bereich der Spange zwischen L 409
und der Straße Vorm Eickerberg Stadtverordneter Bosbach fragt an, warum die Stadt Kehr- und Winterdienst auf der dem Bund gehörenden Fläche vornimmt. Beigeordneter Graef teilt mit, dass dies im Vorgriff auf die nach der Rechtsänderung sich ergebenden Verantwortlichkeiten aufgrund einer Abstimmung mit dem Landesbetrieb Straßen NRW erfolgt. |
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