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Die Verwaltung erläutert den nach den Grundsätzen des NKF aufgestellten Haushaltsplan für das Jahr 2007. Auf Nachfrage teilt die Verwaltung mit, dass eventuell notwendig werdende Aufwendungen für den Behindertenbeirat aus den allgemeinen Geschäftsausgaben bereitgestellt werden. Bezüglich der Notwendigkeit des Einsatzes des Sicherheitsdienstes an den Übergangshäusern in den Sommermonaten wird der Arbeitskreis Aussiedler/Asylbewerber zusammen mit der Verwaltung zu gegebener Zeit beraten. Im Anschluss daran empfiehlt der Sozialausschuss einstimmig bei einer Enthaltung (WNK) dem Haupt- und Finanzausschuss bzw. dem Rat der Stadt, die Produkte 001.001.001 (Aufwendungen Seniorenbeirat 1.400 € enthalten in der Position Aufw. f. Sach- und Dienstl.) 005.001.001 005.002.001 005.002.003 005.002.004 005.002.005 005.003.001 010.004.001 010.004.002 mit Ausnahme der Position für die Schuldnerberatung in der Fassung des von der Verwaltung vorgelegten Entwurfes des Haushaltsplanes 2007 zu beschließen. |
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