Auszug - Sitzungseröffnung  

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt die Verwaltung die Tagesordnung um den Punkt „Projekt „Telegrafenstraße“ und Projekt „Kreuzung Bügeleisen“, hier: Mitteilung über Mehrausgaben gem. § 29 GemHVO (alt) - § 24 Abs. 2 GemHVO (neu)“ zu erweitern.

Der Rat der Stadt stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diesen Punkt einstimmig zu. Der Tagesordnungspunkt wird unter Punkt 14 beraten. Alle anderen Tagesordnungspunkte rücken dementsprechend nach hinten.

 

Stadtverordneter Rehse stellt für die WNK/UWG-Fraktion den Antrag den Tagesordnungspunkt Nr. 22 „A) Abwägung der Anregungen aus der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB und der Beteiligung der TÖB gemäß § 4 BauGB für 22 Außenbereichssatzungen gemäß § 35 (6) BauGB
B) Beschluss zur erneuten Auslegung von 11 Satzungen gemäß § 3 (2) BauGB
C) Satzungsbeschlüsse zu 11 Außenbereichssatzungen gemäß § 35 (6) BauGB“ in die nächste Sitzung des Rates der Stadt am 11.06.2007 zu vertagen, da zu diesem Punkt noch Beratungsbedarf in der Fraktion besteht.

Der Rat der Stadt stimmt dem Antrag der WNK/UWG-Fraktion mit 44 Ja-Stimmen (16 CDU, 4 SPD, 7 BüFo, 5 WNK/UWG, 3 Bündnis 90/Die Grünen, 4 FDP, 3 UWG, 1 Bürgermeister) bei 4 Gegenstimmen (3 SPD, 1 CDU) bei 7 Enthaltungen (5 SPD, 1 CDU, 1 Bündnis 90/Die Grünen) zu. Der Tagesordnungspunkt wird zur Beratung und Beschlussfassung in die nächste Sitzung des Rates verwiesen.