Auszug - Sitzungseröffnung
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Der Vorsitzende, Stadtverordneter Bernhard Schulte, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Stadtverordneter Burghoff beantragt für die Fraktion des Bürgerforums die Tagesordnung um den Punkt „Ausbau Telegrafenstraße, hier: Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderung“ zu erweitern. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr stimmt dem Antrag einstimmig zu. Der neue Tagesordnungspunkt wird als Tagesordnungspunkt Nr. 9 behandelt. Die anderen Tagesordnungspunkte rücken dementsprechend nach hinten. Stadtverordneter Burghoff und Stadtverordneter Bornhold erklären für das Bündnis, dass zu dem Tagesordnungspunkt „Verkehrskonzept Innenstadt“ noch Beratungsbedarf besteht und beantragen, die Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzung des Ausschusses zu vertagen. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr stimmt dem Antrag einstimmig zu. Stadtverordneter Bilstein beantragt für die SPD-Fraktion, die Anfrage des Bürgerforums bezüglich einer Erddeponie in Dhünn nicht unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen“ sondern als einen eigenständigen Tagesordnungspunkt zu behandeln. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr stimmt dem Antrag einstimmig zu. Der neue Tagesordnungspunkt wird als Tagesordnungspunkt Nr. 4 behandelt. Die anderen Tagesordnungspunkte rücken dementsprechend nach hinten. |
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