Auszug - Sitzungseröffnung  

Bürgermeister Weik begrüßt die Anwesenden und stellt fest,  dass form- und fristgerecht zu dieser Sitzung eingeladen wurde und der Rat der Stadt beschlussfähig ist.

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt die Verwaltung die Tagesordnung um den Punkt „Verpflichtung und Einführung eines Stadtverordneten“  im öffentlichen Teil und den Punkt „Grundstücksangelegenheit, Verkauf eines Erbbaugrundstücks“ im nichtöffentlichen Teil zu erweitern.

Herr Scholz erläutert, die Notwendigkeit für die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Verpflichtung und Einführung eines Stadtverordneten“.

Der Rat der Stadt stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Punkte einstimmig zu. Der Tagesordnungspunkt „Verpflichtung und Einführung eines Stadtverordneten“ wird unter Punkt 4 im öffentlichen Teil und der Punkt „Grundstücksangelegenheit, Verkauf eines Erbbaugrundstücks“ unter Punkt 5 im nichtöffentlichen Teil beraten. Die anderen Tagesordnungspunkte rücken dementsprechend nach hinten.

 

Stadtverordneter Zulauf stellt für die FDP-Fraktion den Antrag, den Tagesordnungspunkt Nr. 22 „Einziehungs- und Teileinziehungsverfahren nach § 7 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes NW, hier: Verbindungsweg im Bereich Feldsraße/Am Vogelsang (hinter Felstrasse 9)“ in die nächste Sitzung des Rates der Stadt am 17.09.2007 zu vertagen, da zu diesem Punkt noch Beratungsbedarf in der Fraktion besteht.

Der Rat der Stadt stimmt dem Antrag der FDP-Fraktion einstimmig zu.

Der Tagesordnungspunkt wird zur Beratung und Beschlussfassung in die nächste Sitzung des Rates verwiesen.