Auszug - Citystreife a) mündlicher Erfahrungsbericht b) Antrag der UWG betreffend Einstellung von Stadtwachtmitarbeitern als geringfügig Beschäftigte beim Ordnungsamt. Der Antrag wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.05.2003 eingebracht,auch hierzu wird mündlich berichtet.  

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt beantragt die FDP-Fraktion folgendes:

 

1.      Die Verlängerung der Tätigkeit der Stadtwacht über den 30.09.2003 hinaus bis zum 31.12.2003 und entsprechende Mittelbereitstellung.

 

2.      Die Einplanung der Stadtwacht im Haushalt 2004 für das ganze Jahr. 

 

Stadtverordneter Engels begründet den Antrag und bittet diesen als eingebracht zu betrachten.

 

a)      mündlicher Erfahrungsbericht

 

Dezernent Graef informiert die Stadtverordneten über den derzeitigen Sachstand. Dieser Erfahrungsbericht wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

b)      Antrag der UWG betreffend Einstellung von Stadtwachtmitarbeitern als geringfügig Beschäftigte beim Ordnungsamt.

 

Der Antrag wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.05.2003 eingebracht.

Stadtverordneter Opitz erwartet hierzu einen schriftliche Stellungnahme in Form einer Beschlussvorlage seitens der Verwaltung.