Auszug - Verschiedenes  

Außenbereichssatzung Am Röttgen

Herr Graef weist auf die Grundlagen für die Außenbereichssatzung nach § 35 VI BauGB hin. Im vorliegenden Fall besteht Planungsrecht, allerdings kein Baurecht, auch in Abstimmung mit der Oberen Bauaufsicht des Rheinisch-Bergischen Kreises.

 

Bisherige Anfragen

Sachkundiger Bürger Hauda erinnert an seine Anfragen der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr zum Thema Zufahrt Obi/Toom-Markt und Sternstraße.

Die Verwaltung teilt mit, dass der Sachverhalt in der Verkehrskommission behandelt werde.

 

Schulwegsicherung

Stadtverordneter Seeger bemängelt, dass eine rechtzeitige Information und ein Hinweis über den veränderten Schulweg durch den Kreisverkehr Berliner Straße/Mozartstraße nicht erfolgt sei.

 

Änderung des BauGB

Stadtverordneter Burghoff kündigt für seine Fraktion Bürgerforum einen Antrag im Zusammenhang mit der Einzelhandelskonzeption an.

 

Einmündung Schillerstraße

Stadtverordneter Hake weist darauf hin, dass auch in der Schillerstraße 30 km/h bei zweispuriger Verkehrsführung zulässig sind. Er bittet um deutliche Ausschilderung.

 

Pflasterung Innenstand

Stadtverordneter Schmitz weist darauf hin, dass die Spuren von Matinee auf dem neuen hochwertigen Pflaster erkennbar sind. Er bittet um Beseitigung.

 

Sportplatz Höferhof

Stadtverordneter Bosbach regt an, den dort gelagerten Rasenschnitt zu entsorgen.