Auszug - Sitzungseröffnung  

Bürgermeister Eric Weik begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass zu der Sitzung des Rates der Stadt form- und fristgerecht eingeladen wurde.

 

Bürgermeister Weik schlägt vor, die Tagesordnung um den Antrag „Baumaßnahme Telegrafenstraße; Bericht über die Akteneinsicht“ zu erweitern.

Stadtverordneter Bilstein teilt mit, dass es sich hierbei um einen Antrag handelt, der im Fachausschuss zu behandeln ist. Außerdem ist der Antrag nicht fristgemäß gestellt worden.

Der Rat der Stadt lehnt die Erweiterung der Tagesordnung um diesen Punkt mit 30 Gegenstimmen (19 CDU, 11 SPD) bei 25 Ja-Stimmen (8 BüFo, 5 WNK UWG, 4 FDP, 4 Bündnis 90/Die Grünen, 3 UWG, 1 Bürgermeister) ab.

 

Stadtverordneter Bilstein beantragt für die SPD-Fraktion, die Tagesordnung um den Punkt „Externe Ausschreibung der Stelle des Tiefbauamtsleiters; hier: Aussetzung des öffentlichen Ausschreibungsverfahrens bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.11.2007“, zu erweitern.

Der Rat der Stadt beschließt die Tagesordnung gemäß des Antrages der SPD-Fraktion mit 30 Ja-Stimmen (19 CDU, 11 SPD) bei 21 Gegenstimmen (8 BüFo, 5 WNK UWG, 4 FDP, 3 UWG, 1 Bürgermeister) bei 4 Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen) zu erweitern.

Der Tagesordnungspunkt wird unter TOP Nr. 17 beraten. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.