Auszug - Haushaltsplanung 2008  

Die Verwaltung weist auf die nach wie vor angespannte Haushaltslage hin.

 

Der Sozialausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss bzw. dem Rat der Stadt,

 

die Produkte

 

001.001.001

(Aufwendungen Seniorenbeirat 1.400 €

enthalten in der Position Aufw. f. Sach- und Dienstl.)

 

005.001.001

005.002.001

005.002.002

005.002.003

005.002.004

005.002.005

005.003.001

 

010.004.001

010.004.002

 

in der Fassung des von der Verwaltung vorgelegten Entwurfes des Haushaltsplanes 2008 unter Berücksichtigung der nachstehend aufgeführten Änderungsvorschläge zu beschließen:

 

001.001.001

 

Für die Sachkosten des neu gegründeten Behindertenbeirates wird einstimmig die Bereitstellung von 800 € bei diesem Produkt empfohlen.

 

005.003.001

 

Der Sozialausschuss empfiehlt bei zwei Gegenstimmen (CDU und F.D.P) und zwei Enthaltungen (WNK UWG und UWG), dem Antrag der SPD-Fraktion zu entsprechen und für die Einrichtung einer weiteren halben Stelle bei der Schuldnerberatung einen Betrag in Höhe von 35.000 € bereitzustellen und mit einem Sperrvermerk (Aufhebung durch den Haupt- und Finanzausschuss nach Vorberatung im Sozialausschuss) zu versehen.

 

010.004.002

 

An den Beratungen des als Tischvorlage vorliegenden Antrages der CDU-Fraktion zur Unterstützung des Vereins „Wermelskirchener Tafel e. V.“ nimmt die Vorsitzende Frau Krips, gleichzeitig Ausschussmitglied, wegen Befangenheit nicht teil. Der Antrag ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Stadtverordneter Bleek ersucht die Verwaltung dennoch zu prüfen, ob Frau Krips vom Ausschuss autorisiert werden kann, über den Verein zu berichten.

 

(Nach Prüfung durch die Verwaltung teilt Beigeordneter Graef zur Niederschrift mit, dass das Prüfungsergebnis die in der Sitzung gemachte Aussage der Verwaltung bestätigt.

 

Da der Begriff der Beratung im Zusammenhang mit § 31 der Gemeindeordnung weit zu fassen ist, war Frau Krips gehindert, als Vorsitzende der Wermelskirchener Tafel den Antrag der CDU zu erläutern.)

 

Der Sozialausschuss empfiehlt bei 5 Gegenstimmen (Bürgerforum, WNK UWG, Bündnis 90/Die Grünen, F.D.P und UWG), einen Betrag bis zu einer Höhe von 10.000 € zur Anschubfinanzierung der „Wermelskirchener Tafel“ mit einem Sperrvermerk in den Haushalt 2008 (Aufhebung durch den Haupt- und Finanzausschuss nach Vorberatung im Sozialausschuss) aufzunehmen. Stadtverordnete Bauer war bei der Abstimmung nicht anwesend.

 

Bei der Beratung des Produkts 010.004.002 berichtet die Verwaltung zum Thema „Wohnungslosigkeit“ u. a. über die Anzahl von Wohnungsnotfällen und von der Betreuung der Obdachlosen. Der Kurzbericht ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.