Auszug - Haushaltsplanung 2008  

Herr Klein (Bündnis 90 / Die Grünen) appelliert an die Anwesenden, Chancen zu nutzen, die Ziele und Kennzahlen bei der Haushaltsplanaufstellung bieten und regt an, diese Instrumente ständig zu überarbeiten. Seine Fraktion ist nach seinen Angaben bereit, an der Fortschreibung mitzuwirken.

Bürgermeister Eric Weik und Stadtkämmerer Klaus Stubenrauch veranschaulichen die notwendigen Schritte und Maßnahmen zur Erstellung des vorliegenden Haushaltsplanentwurfes, wobei Herr Stubenrauch Unterschiede des Rechnungswesens von der Kameralistik der seit 2007 umgestellten doppischen Haushaltsführung gegenüber stellt und wesentliche Neuerungen und Verbesserungen im Haushaltsplan 2008 gegenüber dem Plan 2007 erläutert.

 

Die Produkte im Einzelnen:

 

013.002.001 Natur und Landschaft, Gewässer

Hinweis zur Leistungsbeschreibung: Streichen des Begriffs „Satzung“ bei „Baumschutzsatzung“.

 

 

013.003.001 Wald-, Forst-, Landwirtschaft und Naherholung

Die CDU-Fraktion hat die Aufstockung der Mittel um 20.000 Euro für die Herrichtung der Wanderwege beantragt. Herr Schmalt (CDU) begründet den Antrag seiner Fraktion.

 

Herr Lambeck (Büfo) bittet darum, den Antrag zur Beratung in die Fraktionen zu verweisen.

 

Herr Stubenrauch teilt mit, dass die Verwaltung - unabhängig vom CDU-Antrag - bereits einen Vorschlag zur Finanzierung der Instandsetzung der Wanderwege erarbeitet hat, denn sie ist aufgrund der vorliegenden Bedarfsermittlung von Herrn Wegner bestrebt, in kurzer Zeit einen guten Zustand der Wanderwege zu erreichen und die Grundsanierung rasch voranzutreiben.

Das Finanzierungskonzept der Verwaltung sieht vor, den Etat für die Unterhaltung der Wanderwege für das nächste Jahr um 20.000 Euro gegenüber dem Haushaltsplanentwurf aufzustocken (14.000 Euro durch Aufnahme einer Rückstellung in die Schlussbilanz 2007 und Berücksichtigung eines Ertrages in 2008 und von zusätzlichem Aufwand und Auszahlungen in gleicher Höhe sowie 6.000 Euro durch Entschädigungszahlungen, die der Bund wegen des Ausbaus der A1 leisten muss als Ertrag bei gleichzeitigem zusätzlichen Aufwand bzw. zusätzlichen Auszahlungen). Ein Aufwand von 40.000 Euro (Ertrag 20.000 Euro) wäre sinnvoll eingesetzt und könnte personell auch umgesetzt werden. Im Teilergebnisplan würde sich hierdurch kein höherer Zuschussbedarf beim Produkt ergeben. Im Teilfinanzplan würden die Mehrauszahlungen von 20.000 Euro allerdings zu erhöhtem Liquiditätsbedarf führen.

 

Herr Klophaus (SPD) regt an, die Maßnahmen an den Wanderwegen mit den Verkehrs- und Verschönerungsvereinen abzustimmen und zu vereinbaren. Unter dieser Voraussetzung unterstützt die SPD den Antrag der CDU-Fraktion.

 

Der Antrag der CDU-Fraktion wird, wie von Herrn Lambeck beantragt, in die Fraktionen verwiesen. Dabei werden die Fraktionen in ihre Beratungen die Ausführungen der Verwaltung und die Ergänzung von Herrn Klophaus zusätzlich aufnehmen.

 

Herr Graef ergänzt die Ausführungen zu den Wanderwegen noch um eine aktuelle Information: das Regionale 2010 Projekt „Dhünn-Hochflächen“ wird einen wesentlichen Schwerpunkt auf die Wander-, Fahrrad- und Reitwege legen. Bei der Weiterentwicklung des Projektes ist davon auszugehen, dass für diesen Bereich auch Fördermittel fließen werden.

 

 

014.001.001 Umweltinformation und –koordination

Herr Stubenrauch schlägt für die Verwaltung vor, die Erträge und Aufwendungen für die Wermelskirchener Sonnentage 2008 zu streichen, da aufgrund der Bauarbeiten am Rathaus und in der Telegrafenstraße die Sonnentage um ein Jahr verschoben werden.

 

Der Umweltausschuss lässt die Produkte 013.002.001, 013.003.001, 014.001.001, 014.002.001 in der Fassung des von der Verwaltung vorgelegten Entwurfes des Haushaltsplanes 2008 passieren. Der Antrag der CDU zum Produkt 013.003.001 und die weiteren eingebrachten Vorschläge werden in den Fraktionen beraten.

Beschlussvorschlag: