Auszug - Wahrung der Verkehrssicherungspflicht  

Stadtverordneter Peters weist auf diverse Verkehrssicherungspflichten hin. Es handelt sich z.B. um folgende Maßnahmen:

 

-          auf dem Schulhof Hauptschule wurden die Linden nicht vollständig beschnitten,

-          die Gehwege für die Schulkinder sind nicht freigeschnitten worden, so dass die Kinder auf die Straßen ausweichen müssen,

-          der Fußweg Goethestraße im Bereich der Haltestelle ist teilweise nicht zu benutzen, da dieser zugewachsen ist sowie

-          die Pflanzbeete auf dem Fahrbahnteiler gegenüber der Shell-Tankstelle Belten sich in einem schlechten Pflegezustand befinden.

 

Bürgermeister Heckmann sagt eine Erledigung zu, da die Verkehrssicherungspflicht auf jeden Fall gewahrt bleiben muss.

Dezernent Graef führt an, dass zum Beschneiden der Bäume kein eigener Hubsteiger zur Verfügung steht. Wenn ein Hubsteiger wieder angemietet werden kann, werden die notwendigen Arbeiten fortgesetzt.